Allgemeine Geschäftsbedingungen

zum Aushang und zur Kenntnisnahme im Internet

§ 1 Geltungsbereich

1. Internetgeschäfte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Internetgeschäfte betreffend das Sortiment der Dümichen & Bek Hifi TV GmbH, das angeboten und verkauft wird über das Internetportal

https://hifitv-db.berlin/

2. Das Angebot im Sortiment auf diesem Portal betrifft ausschließlich Verbraucher (im Folgenden auch bezeichnet als „der Kunde“). Verbraucher in diesem Sinn ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer sind hingegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Sie werden gegebenenfalls gebeten, sich an die Geschäftsleitung zu wenden.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden *1) ist die:

Dümichen & Bek Hifi TV GmbH

(im weiteren Text auch „das Unternehmen“ bezeichnet),

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09.04.2018 Seite 1

Tel. +49 30 47056163

Fax +49 30 47056163

Email: info@hifitv-db.shop

Geschäftsführer : M. Dümichen & V.Bek

Pariser Str. 3

10719 Berlin

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

2. Das auf dem Portal sichtbare Angebot einschließlich Ware und Preise ist zunächst einmal unverbindlich im Vorbereich von eigentlichen Vertragsbeziehungen.

3. Ein rechtlich verbindliches Angebot ist erst die vom Kunden im Rahmen des dafür vorgesehenen Bestellvorgangs unterbreitete Bestellung oder der Auftrag.

4. Dabei werden alle Bedingungen des Online-Vertrags zusammengefasst werden, so daß Sie mit einem einfachen „ja“ angenommen werden können, wird regelmäßig im Rahmen der Routineabläufe elektronisch erstellt, per Mausklick angenommen und verarbeitet. Der Kunde erhält darüber eine schriftliche Auftragsbestätigung. Es ist seine Verantwortung, eine funktionierende Emailadresse anzugeben.

5. Voraussetzung für einen verbindlichen Vertragsschluss ist, daß der Kunde mit der Geltung dieser hier öffentlich verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzrichtlinien einverstanden ist.

Dieses Einverständnis wird regelmäßig in einem gesonderten Schritt abgefragt und beim Vertragsschluss mit dokumentiert.

6. Erwirbt der Kunde zusammen mit einem Mobilfunkgerät auch einen Mobilfunkvertrag, kommt der Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät erst unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter zustande.

7. Kommt der Mobilfunkvertrag nicht zustande und hat der Kunde das Mobilfunkgerät bereits in seinem Besitz, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe des Mobilfunkgerätes verpflichtet.

§ 4 Warenverfügbarkeit

Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behält sich das Unternehmen vor, die

Bestellung nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Darüber wird der Kunde informiert und geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet.

§ 5 Zahlung

Alle Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer, also derzeit 19 Prozent.

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur

Verfügung.

Die Fälligkeit und gegebenenfalls der Verzug richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen

Vorschriften im BGB.

§ 6 Garantien und Gewährleistung

Soweit Garantien gegeben werden, richten sich diese nach den jeweils separat angegebenen Bedingungen der Garantie. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche für Verbraucher.

§ 7 Abholung und Lieferung

Bestellte Ware wird regelmäßig zugesandt, bzw. kann nach getrennter Vereinbarung durch den Kunden binnen vierzehn Tagen nach dem Zugang der Benachrichtigung im Geschäft abgeholt werden.

Dabei muss die Bestellbestätigung bzw. die Abholnachricht vorgelegt werden. Sollte die Ware

nicht fristgemäß abgeholt werden, behält sich das Unternehmen vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Anzahlungen auf den vereinbarten Kaufpreis werden dann rückerstattet.

§ 8 Datenschutz

Die beim Bestellvorgang und im Rahmen der Garantien aufzunehmenden und eingegebenen personenbezogenen Daten werden beim Unternehmen im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, für Dritte nicht zugänglich, gespeichert.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw.

gegebenenfalls im Rahmen Ihrer in diesem Zusammenhang erteilten Einwilligung, welche

jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Der Kunde kann jederzeit Auskunft verlangen über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die:

Dümichen & Bek Hifi TV GmbH

(im weiteren Text auch „das Unternehmen“ bezeichnet),

Tel. +49 30 47056163

Fax +49 30 47056163

Email: info@hifitv-db.shop

Geschäftsführer M. Dümichen & V.Beck

Pariser Str. 3

10719 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sofern die Ware im Geschäft gekauft wurde und der Kunde Gelegenheit hatte, die Ware zu prüfen, besteht auch für Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB i.V.m. § 355 BGB.

§ 10 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Mängelgewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist nach § 438 BGB von zwei Jahren ab

Übergabe der Ware.

Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unverändert bestehen.

§ 12 Urheberrechte

Im Rahmen des Urhebergesetzes unterliegen kreative Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf der vorliegenden Website und deren Unterseiten dem Schutz des Urheberrechts. Sie und dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Geschäftsleitung nicht anderweitig verwendet oder veröffentlicht werden.

 

Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

 

§ 13 Haftung

Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sofern von dieser Website auf Internetseiten Dritter verwiesen wird, wird keine Verantwortung für deren Inhalte übernommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen bei Verbrauchern mit Wohnsitz in

Deutschland dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, daß das Verbraucherschutzrecht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.

 

Bei Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland wird im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit die

Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart, unter Vorbehalt von unabdingbarem

Verbraucherschutzrecht am Heimatort des jeweiligen Verbrauchers.

 

Als Gerichtsstand wird grundsätzlich der Verbrauchergerichtsstand vereinbart. Das ist in der

Regel das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers.

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

Das Unternehmen erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

 

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Wir sind gegebenenfalls zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Fußnoten: *1) Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit, ohne die Absicht der Diskriminierung, wird im

vorliegenden Text im Zweifel der Kürze wegen die männliche Form gewählt, (z.B. „der Kunde, der Verbraucher“).

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 13.04.2018